News

Einfach mal Blut abzapfen – Sachsen-Anhalts neue Gesetzgebungen

Weitere Aufruhr im Frühaufsteherland Sachsen-Anhalt. Das geplante Polizeigesetz erlaubt Zwangs-Aidstests. Die Opposition und Schwule sind wütend. Der zuständige Minister Stahlknecht wehrt sich nach allen Kräften. Bislang ist Sachsen-Anhalt für seine Werbekampagne als Frühaufsteherland bekannt, denn nirgendwo sonst, werben sie, stehe der Deutsche früher auf als hier. Bald ist Schluss mit dem Image fröhlicher Harmlosigkeit. Dem Land droht der zweifelhafte Ruf, ein schwulenfeindlicher Polizeistaat zu werden.

Eine ganze Reihe geplanter sachsen-anhaltinischer Polizeigesetze stehen dem Wandel vor. Nicht nur, dass künftig Telefonate unterbrochen werden dürfen, wenn ein Sprengstoffanschlag droht. Oder dass, wer sturzbesoffen und damit hilflos in einer Zelle landet, je nach Zustand gefilmt werden kann. Im schlimmsten Fall, sollte einem der eigene Name bei der Gelegenheit nicht einfallen, ist auch eine DNA-Analyse erlaubt. Um zu sehen, ob man auf der Vermisstenliste steht. Diese Pläne alleine sorgen schon für Unruhe bei der Opposition. Für Furore sorgt jedoch vor allem der Bluttest. Danach soll es künftig möglich sein, Personen auf das Aidsvirus HIV oder Hepatitis B und C zu testen. Möglich sind Untersuchungen, wenn die „Infektionswahrscheinlichkeit unter bestimmten Umständen“ gegeben ist – auch gegen den eigenen Willen. Auf Grundlage des „Recht auf Nichtwissen“ ist es ein einziger Trost sich das Testergebnis nicht anhören zu müssen. Aidshilfe und Schwulenverbände laufen Sturm.. Bislang ist für HIV-Tests das Einverständnis des Betroffenen notwendig. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aus Magdeburg wehrt sich gegen die Vorwürfe Schwule zu diskriminieren. Polizei- und Rettungssanitäter sollen mit dem neuen Gesetz doch nur vor Infektionen geschützt werden. Und bitte: Sachsen-Anhalt sei nicht das erste Bundesland, dass zwangsweise Blut abzapft. Tatsächlich ist es nicht so, dass Sachsen-Anhalt keine Grenzen für die Polizei kennt. So wollte der Städte- und Gemeindebund die schöne Gelegenheit nutzen und mehr Rechte bekommen, um laute Partys in Wohnungen zu stoppen und war erfolglos. Dagegen könne schon genug gemacht werden, beschied das Ministerium, notfalls durch Stromabschalten. Irgendwann muss eben Schluss sein, sonst klappt das mit dem frühen Aufstehen nicht.

Click to comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

   
To Top