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Besorgnis über Einschränkung der Bürgerrechte durch das SOG. Zwangsweise Testung auf HIV darin nicht mehr erwähnt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern das neue SOG beschlossen. Zwangsweise Untersuchungen auf Hepatitis B, Hepatitis C und HIV sind darin nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Bei Verdachtsfällen kann jedoch eine zwangsweise Untersuchung auf „besonders gefährliche Krankheitserreger“ angeordnet werden.

Dazu erklärt LSVD – Landessprecher Sven Warminsky: Es ist ein großer Erfolg, dass es uns gelungen ist, eine diskriminierende explizite Benennung von HIV-Testen im Gesetz zu verhindern. Die mit dem Gesetz verbundene Einschränkung von Bürgerrechten wie der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung bei zwangsweise durchgeführter Testung auf „besonders gefährliche Krankheitserreger“ löst bei uns jedoch weiterhin Besorgnis aus. Deshalb finden wir es richtig, dass die Opposition dagegen vor dem Landesverfassungsgericht klagt.

Die Sicherheit für Polizeiangehörige bei Einsätzen ist auch für uns ein hohes Gut. Diese kann jedoch auch ohne die Einschränkung von Bürgerrechten gewährleistet werden.

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